Alle Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe und Auftr\u00e4ge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgef\u00fchrt. Abweichende Regelungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmer, nicht bei Privatkunden.<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Neeb Werbesysteme (= Auftragnehmer) f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden<\/strong><\/p>\n \u00a7 1 GELTUNGSBEREICH<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen (insbesondere f\u00fcr die Lieferung von Waren und\/oder deren Bedruckung) des Auftragnehmers gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten nur, soweit der Kunde (Auftraggeber) ein Unternehmer (gem\u00e4\u00df \u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n (2) Ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall erneut auf diese AGB hinweisen m\u00fcsste, gelten diese in ihrer jeweiligen Fassung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren und\/oder deren Bedruckung mit demselben Auftraggeber als Rahmenvereinbarung in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung. \u00dcber \u00c4nderungen der AGB wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverz\u00fcglich informieren.<\/p>\n (3) Von diesen ausschlie\u00dflich geltenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder erg\u00e4nzenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann und soweit der Auftragnehmer diesen Regelungen ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Die Zustimmung ist ausdr\u00fccklich zu erkl\u00e4ren und gilt beispielsweise nicht bereits dann als erteilt, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers den Vertrag ohne Vorbehalt erf\u00fcllt.<\/p>\n (4) Wurden mit dem Auftraggeber ausnahmsweise individuelle Vereinbarungen in Abweichung zu diesen AGB geschlossen, so gehen diese den AGB vor. Den Inhalt individueller Vereinbarungen betreffend ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Best\u00e4tigung des Auftragnehmers ma\u00dfgebend. \u00a7 2 VERTRAGSSCHLUSS<\/strong><\/p>\n (1) Die Angebote des Auftragnehmers, ungeachtet, ob diese dem Auftraggeber im Webshop des Auftragnehmers, mittels Katalog oder sonst angezeigt bzw. \u00fcbermittelt werden, sind, freibleibend und unverbindlich.<\/p>\n (2) Die Bestellung bzw. die Erteilung des Auftrages durch den Auftraggeber ist ein verbindliches Vertragsangebot. Wird die Bestellung bzw. der Auftrag per Fax, Email oder Post erteilt, kann der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang annehmen, soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt. (3) Vertragspartner sind der Auftragnehmer und der namentlich benannte Auftraggeber und etwaig abweichend hiervon der Rechnungsempf\u00e4nger.<\/p>\n (4) Bei Bestellungen \u00fcber den Onlineshop des Auftragnehmerns sind die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss die folgenden: \u00a7 3 EINGABE VON BESTELLUNGEN<\/strong><\/p>\n Der Auftraggeber hat Bestellungen, gleich, welchen \u00dcbermittlungsmediums er sich bedient, gut lesbar einzureichen. \u00dcbermittlungsfehler sowie Fehler, die durch nicht eindeutige Angaben in Bestellungen entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Gleiches gilt f\u00fcr Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung der Auftr\u00e4ge aufgrund undeutlicher Auftragsdaten. \u00a7\u00a04 \u00c4NDERUNGSVORBEHALT<\/strong><\/p>\n Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich Warenverf\u00fcgbarkeit, \u00c4nderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-\/Preisfehler vor. Aus drucktechnischen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen Farben im Katalog\/Webshop von den original RAL-Farbt\u00f6nen abweichen. Insbesondere beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer das Recht vor, bei Nichtverf\u00fcgbarkeit der Ware vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und daf\u00fcr den Kaufpreis zu erstatten.<\/p>\n \u00a7 5 TOLERANZEN – MENGENABWEICHUNGEN<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr alle von uns angegebenen Ma\u00dfe, Farbt\u00f6ne usw. gelten die branchen\u00fcblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck sowie Nachdrucke zu fr\u00fcheren oder mehreren verschiedenen Lieferungen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage k\u00f6nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.<\/p>\n (2) Bei Sonderanfertigungen und individuellen Beschriftungen (Schilder, Etiketten etc.) beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer 10 % Mehr- oder Minderlieferung vor. Berechnet wird die gelieferte Menge.<\/p>\n \u00a7 6 LIEFER- UND LEISTUNGSFRISTEN<\/strong><\/p>\n 1. Es gelten die im Katalog bzw. den Webshops angegebenen Liefer- und Leistungsfristen. Im Katalog werden die zum Zeitpunkt der Drucklegung erfahrungsgem\u00e4\u00df zutreffenden durchschnittlichen Liefertermine angegeben. Geringe Abweichungen sind m\u00f6glich. F\u00fcr die Einhaltung der genannten bzw. vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen ist die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der auftraggeberseits zu erf\u00fcllenden\u00a0Verpflichtungen erforderlich (wie z.B. vollst\u00e4ndige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcbermittlung der zur Vertragserf\u00fcllung erforderlichen Daten).<\/p>\n 2. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt in Arbeitstagen Mo. – Fr. F\u00fcr vereinbarte Fristen gilt \u00a7 187 BGB. Bei sp\u00e4ter erteilten Zusatz- oder Erweiterungsauftr\u00e4gen verl\u00e4ngern sich die Fristen entsprechend. Bei Berechnung der Lieferzeiten bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage au\u00dfer Betracht. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht an den Frachtf\u00fchrer \u00fcbergeben wurde. 3. Sofern dies f\u00fcr den Auftraggeber zumutbar ist, beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer Teillieferungen vor. Damit der Auftraggeber so schnell wie m\u00f6glich seine Ware erh\u00e4lt, gilt dies insbesondere f\u00fcr den Fall, dass Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, oder der Versand aus unterschiedlichen Produktions-\/Lagereinheiten erfolgt.<\/p>\n 4. Unvorhersehbare, unvermeidbare und au\u00dferhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegende und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse wie h\u00f6here Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitsk\u00e4mpfe entbinden den Auftragnehmer f\u00fcr ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige St\u00f6rungen gehen auch dann nicht zu Lasten des Auftragnehmers, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Vereinbarte Fristen verl\u00e4ngern sich um die Dauer der St\u00f6rung; vom Eintritt der St\u00f6rung wird der Auftraggeber in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der St\u00f6rung nicht absehbar oder dauert sie l\u00e4nger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n 5. Verz\u00f6gern sich Lieferungen des Auftragnehmers, ist der Auftraggeber nur zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn der Auftragnehmer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat und eine vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.<\/p>\n \u00a7 7 PREISGESTALTUNG<\/strong><\/p>\n 1. Es gelten jeweils die f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr aktuellen und dem Jahreskatalog bzw. den Webshops zu entnehmenden Preise. Liegt zwischen unserer Angebotsabgabe und der Auftragserteilung des Auftraggebers ein Zeitraum von mehr als 4 Wochen, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlich m\u00f6glicher Materialpreiserh\u00f6hungen und Lohnsteigerungen eine entsprechende Preisangleichung bei der Lieferung vor.<\/p>\n 2. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Portokosten, Verpackung und etwaiger Z\u00f6lle und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Ferner beziehen sich die Preise auf die im Katalog abgedruckte Mengeneinheit. Preise f\u00fcr abweichende Mengeneinheiten bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung des Lieferanten.<\/p>\n 3. In den Abbildungen verwandtes Dekorationsmaterial ist im Preis nicht inbegriffen.<\/p>\n 4. Der Mindestauftragswert ohne Porto- und Verpackungskosten betr\u00e4gt EUR 50,00 netto. Unterhalb dieses Mindestauftragswertes wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 9,50 berechnet.<\/p>\n 5. Bei Spezialanfertigungen, die 100,- Euro \u00fcbersteigen, ist eine Anzahlung von 50 % bei Vertragsabschluss, 50 % bei Lieferung erforderlich.<\/p>\n \u00a7 8 FRACHT- UND VERPACKUNGSKOSTEN<\/strong><\/p>\n 1. Die Fracht- und Verpackungskosten je Paket f\u00fcr innerdeutsche Versendungen (ohne Insellieferungen) betragen EUR 9,50 und gelten f\u00fcr Pakete mit folgenden Parametern: Gewicht bis 10 kg, Gurtma\u00df bis 3,20 m und L\u00e4nge bis 1,50 m. Des Weiteren bis Gewicht 20 kg EUR 12,50 und Gewicht bis 32 kg EUR 19,50.<\/p>\n 2. Innerdeutsche Versendungen, die die vorab genannten Parameter \u00fcberschreiten, Insellieferungen oder Expresslieferungen werden individuell in Abh\u00e4ngigkeit vom Zielort, dem Paketgewicht und der Paketgr\u00f6\u00dfe berechnet. Zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Umverpackung wird nach Aufwand berechnet.<\/p>\n 3. Die Versandkostenpauschale f\u00fcr die Artikel Leuchtk\u00e4sten ab der Gr\u00f6\u00dfe DIN A1, sowie Kundenstopper bzw. Klapprahmen ab der Gr\u00f6\u00dfe 70 x 100 cm betr\u00e4gt EUR 19,50 innerhalb Deutschlands (ohne Inseln). Sendungen mit gr\u00f6\u00dferen St\u00fcckzahlen werden auf Paletten versendet und nach Entfernung berechnet. Bei allen anderen Sendungen erfolgt die Berechnung des Versandes nach Aufwand. Die Kosten werden Ihnen dann nochmals vorab mitgeteilt.<\/p>\n 4. Alle Produkte sind einzeln im Versandkarton verpackt. Der Versand erfolgt ab Lager per Paketdienst oder Spedition. Gro\u00dfvolumige oder sperrige Produkte werden aufgrund des einfacheren und preisg\u00fcnstigeren Transports zum Teil zerlegt bei Ihnen angeliefert. Sie sind jedoch problemlos und schnell zu montieren.<\/p>\n 5. Alle Preise gelten zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro ab Lager.<\/p>\n 6. WICHTIG: Bitte \u00dcberpr\u00fcfen Sie bei der Annahme der Ware vom Paketdienst von der Spedition alle Artikel auf Vollst\u00e4ndigkeit und Unversehrtheit. Besch\u00e4digungen, die nicht unverz\u00fcglich dem Spediteur\/Transporteur mitgeteilt wurden, k\u00f6nnen sp\u00e4ter nicht mehr geltend gemacht werden, da die Haftung des Transporteurs mit \u00dcbergabe an den Kunden erlischt. Unterschreiben Sie die Annahme im Zweifelsfall unter Vorbehalt.<\/p>\n 7. F\u00fcr alle Lieferungen gilt: Anlieferung hinter die erste verschlie\u00dfbare T\u00fcr.<\/p>\n 8. Lieferungen ins europ\u00e4ische Ausland oder in Drittl\u00e4nder erfolgen nur nach vorheriger Vereinbarung.<\/p>\n \u00a7 9 GEFAHR\u00dcBERGANG<\/strong><\/p>\n 1. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vermerkt, unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.<\/p>\n 2. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Auftraggeber \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen \u00fcbernommen hat. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe auf Wunsch des Auftraggebers oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>\n 3. Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.<\/p>\n \u00a7 10 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/strong><\/p>\n 1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto und kostenfrei zu bezahlen. Zahlungen des Auftraggebers gelten erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann.<\/p>\n 2. Zahlungen bei Neukunden nur gegen Vorkasse.<\/p>\n 3. Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n 4. Bei Zahlungsverzug wird zus\u00e4tzlich eine Verwaltungsgeb\u00fchr von 5,- \u20ac pro Mahnung berechnet.<\/p>\n 5. Die Aufrechnung oder Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen wegen vom Auftragnehmer bestrittener oder nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellter Gegenanspr\u00fcche ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n 6. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich die Verrechnung der von dem Auftraggeber geleisteten Zahlungen vor. Es steht dem Auftragnehmer auch entgegen anderslautender AGB des Auftraggebers insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf \u00e4ltere Forderungen zu verrechnen. Im \u00dcbrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen des \u00a7 367 BGB.<\/p>\n 7. Wird dem Auftragnehmer nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsf\u00e4higkeit des Auftraggebers erkennbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der Auftragnehmer von einzelnen oder allen der betroffenen Vertr\u00e4ge jeweils ganz oder teilweise zur\u00fccktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Auftragnehmer unbenommen.<\/p>\n \u00a7 11 EIGENTUMSVORBEHALT<\/strong><\/p>\n 1. Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung inkl. der Nebenforderungen, beglichen wurden.<\/p>\n 2. Kommt der Auftraggeber trotz nach Ablauf des Zahlungsziels erfolgter Mahnung und Nachfristsetzung durch uns seiner Zahlungspflicht nicht nach, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren herauszuverlangen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Herausgabe auf seine Kosten und seine Gefahr verpflichtet.<\/p>\n 3. Wird durch uns von dem Recht der R\u00fccknahme Gebrauch gemacht, muss der R\u00fccktritt vom Vertrag durch uns schriftlich erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n 4. Alle Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware werden hiermit einschlie\u00dflich aller Neben- und Sicherungsrechte im Voraus an die hiermit annehmende Firma NEEB-Werbesysteme e. K. abgetreten. Sobald die Verwirklichung unserer Anspr\u00fcche gef\u00e4hrdet scheint, hat der Auftraggeber auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern schriftlich anzuzeigen und uns alle zur eigenen Geltendmachung der Forderung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. \u00a7 12 GEW\u00c4HRLEISTUNG<\/strong><\/p>\n 1. Auf alle angebotenen Produkte in diesem Katalog oder im Webshop leistet der Auftragnehmer f\u00fcr die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung f\u00fcr die Dauer von einem Jahr ab Anlieferung Gew\u00e4hr, nicht jedoch f\u00fcr Abnutzung, ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller selbst oder durch Dritte. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme.<\/p>\n 2. Der Auftraggeber hat gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB R\u00fcgepflicht, die sich auf den Umfang der Lieferung (Menge und St\u00fcckzahl) bezieht. Jede Ware – gleich ob angeliefert oder pers\u00f6nlich vom Auftraggeber abgeholt – und jede Leistung sind sofort nach Erhalt auf M\u00e4ngel und ggf. Fehler in Text und Farbgebung zu \u00fcberpr\u00fcfen. M\u00e4ngelr\u00fcgen m\u00fcssen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Sp\u00e4tere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte M\u00e4ngel.<\/p>\n 3. Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr die dadurch verursachte Beeintr\u00e4chtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitende Erzeugnisses, insbesondere wenn der Auftraggeber nicht \u00fcber Besonderheiten des zur Verf\u00fcgung gestellten Materials schriftlich informiert hat; sofern nicht der Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde.<\/p>\n 4. Gew\u00e4hrleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>\n 5. Bei berechtigter und fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge bessert der Auftragnehmer nach seiner Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache oder eines Teils davon (Nacherf\u00fcllung) nach.<\/p>\n 6. Nimmt der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers Ver\u00e4nderungen am Liefergegenstand vor, oder l\u00e4sst er diese vornehmen, so entfallen die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Auftraggebers, wenn die Beseitigung der M\u00e4ngel hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert werden. Mehraufwendungen, die wegen solcher Ver\u00e4nderungen im Rahmen der M\u00e4ngelbeseitigung seitens des Auftragnehmers get\u00e4tigt werden m\u00fcssen, sind vom Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n 7. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Auftragnehmer stehen nur unmittelbar dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.<\/p>\n 8. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Auftraggeber etwaige Anspr\u00fcche unmittelbar gegen\u00fcber dem Frachtf\u00fchrer geltend machen und den Auftragnehmer im gleichen Zuge hier\u00fcber in Kenntnis setzen. Der Auftragneher wird sodann etwaige Anspr\u00fcche gegen\u00fcber das Transportunternehmen an den Auftraggeber abtreten.<\/p>\n 9. Die zuvor geregelten verk\u00fcrzten bzw. ausgeschlossenen Gew\u00e4hrleistungsfristen gelten nicht in F\u00e4llen der Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt f\u00fcr von dem Verk\u00e4ufer oder dessen Erf\u00fcllungsgehilfen grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursachte Sch\u00e4den, bzw. bei Arglist und in den F\u00e4llen des R\u00fcckgriffsanpruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 478, 479 BGB; sowie f\u00fcr vom Verk\u00e4ufer \u00fcbernommene Garantien.<\/p>\n \u00a713 SATZFEHLER \u2013 KORREKTUREN<\/strong><\/p>\n 1. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, sofern diese durch uns verschuldet wurden.<\/p>\n 2. Die Beseitigung von Fehlern, die aufgrund eines unleserlichen Manuskriptes entstanden sind und alle nachtr\u00e4glichen Autorenkorrekturen, die vom vorab angelieferten verbindlichen Manuskript abweichen, sowie drucktechnisch erforderliche Ab\u00e4nderungen, m\u00fcssen nach Aufwand berechnet werden.<\/p>\n 3. Korrekturabz\u00fcge und Andrucke sind vom Auftraggeber sorgf\u00e4ltig auf Satz- und sonstige Fehler zu pr\u00fcfen und druckreif erkl\u00e4rt zur\u00fcckzugeben. F\u00fcr vom Auftraggeber \u00fcbersehene Fehler wir keine Haftung \u00fcbernommen.<\/p>\n 4. Um \u00dcbermittlungsfehler zu reduzieren, sollen telefonisch aufgegebene \u00c4nderungen schriftlich best\u00e4tigt werden. Bei kleinen Druckauftr\u00e4gen und gestellten Daten durch den Auftraggeber sind wir nicht verpflichtet, eine Korrektur zu \u00fcbersenden. Wird der Korrekturabzug nicht ausdr\u00fccklich verlangt, beschr\u00e4nkt sich die Haftung f\u00fcr Satzfehler auf grobes Verschulden. Der Auftraggeber versichert bei angelieferten, verwendbaren Daten deren Vollst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n \u00a7 14 DRUCKDATEN UND PR\u00dcFUNGSPFLICHT<\/strong><\/p>\n 1. Bei Stellung verwendbarer Daten erfolgt der Druck ausschlie\u00dflich auf Grundlage der vom Kunden \u00fcberlassenen Daten. Falls nicht anders vereinbart akzeptieren wir folgende Datenformate: PDF, TIFF, JPG mit den druck\u00fcblichen Spezifikationen, die bei uns jederzeit erfragt werden k\u00f6nnen oder downloadbar sind unter http:\/\/druckdaten.neeb-werbesysteme.de.<\/p>\n 2. Der Auftraggeber haftet f\u00fcr die m\u00f6glichen Risiken einer Konvertierung und die Richtigkeit seiner gesendeten Daten. Wir behalten uns vor im Falle einer Datenbearbeitung diese in Rechnung zu stellen und eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr f\u00fcr die Daten\u00fcbernahme zu verlangen. Bei Anlieferung von Datens\u00e4tzen im RGB-Modus oder anderen Farbmoden behalten wir uns die Konvertierung in CMYK-Standard ohne Absprache mit dem Auftraggeber vor, dadurch entstehende Farbabweichungen zum Original sind nicht reklamationsf\u00e4hig. Eine Pr\u00fcfung der gestellten Daten durch uns, ohne vorherige Absprache bzw. Auftrag an uns, erfolgt nicht. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang f\u00fcr die bereit gestellten Daten und deren Verwendungszweck f\u00fcr den jeweiligen Produktionsauftrag. Hieraus resultierende Reklamationen werden nicht anerkannt.<\/p>\n \u00a7 15 FARBBEZEICHNUNGEN, GR\u00d6\u00dfENANGABEN UND WASCHVERHALTEN<\/strong><\/p>\n 1. Farbbezeichnungen und Gr\u00f6\u00dfenangaben wie sie in diesem Katalog bzw. Onlineshop erscheinen, unterliegen keinerlei Normen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass ein T-Shirt in Gr\u00f6\u00dfe XL von Hersteller A v\u00f6llig andere Abmessungen haben kann als ein T-Shirt in Gr\u00f6\u00dfe XL von Hersteller B. Selbst innerhalb einer Marke k\u00f6nnen unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Gr\u00f6\u00dfenangabe v\u00f6llig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit\/Body-Fit-Shirts m\u00fcssen die Gr\u00f6\u00dfenl\u00e4ufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke \u00fcbereinstimmen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers.<\/p>\n 2. Die Farbbezeichnungen sind h\u00e4ufig schon vom Namen her nicht wirklich aussagekr\u00e4ftig. Aber selbst bei Farbbezeichnungen von denen die meisten Verbraucher eine Vorstellung haben kommt es oft zu Abweichungen. Royalblau oder apfelgr\u00fcn stellen sich verschiedene Menschen unterschiedlich vor. Es gibt keine verbindliche Farbnorm. So kommt es vor, dass dieselbe Farbbezeichnung bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke v\u00f6llig anders aussehen k\u00f6nnen. Leider l\u00e4sst sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten bzw. Onlineshop dargestellten Farbbalken l\u00f6sen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog bzw. auf der Website erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck oder am Bildschirm darzustellen ist nahezu unm\u00f6glich.<\/p>\n 3. Bevor Sie eine gr\u00f6\u00dfere Menge Textilien bestellen oder gar Bedrucken\/Besticken, sollten Sie sich gegebenenfalls eines oder mehrere Muster zur Ansicht bestellen. Reklamationen aufgrund von subjektiven Gr\u00f6\u00dfen- oder Farbvorstellungen k\u00f6nnen nicht anerkannt werden.<\/p>\n 4. Eindringlich weisen wir darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll-Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (zwar v\u00f6llig unbedenklichen und ungef\u00e4hrlichen) chemischen R\u00fcckst\u00e4nde bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen K\u00f6rperschwei\u00df und den R\u00fcckst\u00e4nden kommen. Diese dadurch entstehenden Farbbeeintr\u00e4chtigungen bleiben auch nach sp\u00e4teren W\u00e4schen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen sind daher ebenfalls ausgeschlossen.<\/p>\n \u00a7 16 SCHADENERSATZ<\/strong><\/p>\n Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Auftragnehmer k\u00f6nnen nur bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdr\u00fccklich gew\u00e4hrten Garantie anerkannt werden. Au\u00dfer bei vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzungen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei der Haftung wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n \u00a7 17 R\u00dcCKGABE- BZW. R\u00dcCKTRIETTSRECHT<\/strong><\/p>\n 1. Sollte der Auftraggeber einen gelieferten Artikel nicht behalten wollen, muss er dem Auftragnehmer dies innerhalb von 7 Tagen ab Anlieferung schriftlich unter Angabe von Gr\u00fcnden mitteilen. Der Auftraggeber veranlasst dann die R\u00fcckgabe auf seine Kosten, der Auftragnehmer die Stornierung der entsprechenden Rechnungspositionen mittels Gutschrift.<\/p>\n 2. 10% des Warenwertes mindestens jedoch EUR 10,00 werden bei der R\u00fcckgabe auf den Artikel f\u00fcr Einlagerungskosten berechnet und bei Gutschrift in Abzug gebracht. Dem Auftraggeber obliegt der Beweis von geringf\u00fcgigeren Kosten.<\/p>\n 3. Dieses R\u00fcckgaberecht kann nur gew\u00e4hrt werden, wenn die Waren ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit beim Auftraggeber eingehen. Gefahr und Kosten des R\u00fccktransports gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n 4. Das R\u00fcckgaberecht gilt nicht f\u00fcr Sonderbeschaffungen au\u00dferhalb des Katalogangebots, f\u00fcr auftragsbezogene Sonderanfertigungen und f\u00fcr Waren, f\u00fcr die Sonderpreise (z. B. Mengennachlass) gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n 5. Durch eine computerunterst\u00fctzte Fertigung werden Ihre Bestellungen unverz\u00fcglich am Eingangstag erfasst und in Teilbereichen bearbeitet. Dem Auftragnehmer sind die bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen. Der jeweilige Betrag wird bei der Gutschrift in Abzug gebracht. Dem Auftragnehmer obliegt der Beweis eines geringeren Schadens. Die Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts h\u00e4ngt von der ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Aufragnehmers ab.<\/p>\n \u00a7 18 GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, VERSCHWIEGENHEITSVEREINBARUNG<\/strong><\/p>\n 1. Schreibt der Auftraggeber durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entw\u00fcrfe oder Zeichnungen vor, wie der Auftragnehmer die zu liefernden Produkte fertigen soll, so \u00fcbernimmt der Auftraggeber die Gew\u00e4hr, dass durch den Auftragnehmer die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Eine diesbez\u00fcgliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechts stellt uns der Auftraggeber von s\u00e4mtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.<\/p>\n 2. Entw\u00fcrfe, die von uns erarbeitet und zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Modelle und Pr\u00e4gewerkzeuge bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Dem Auftraggeber wird, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, ein nicht ausschlie\u00dfliches, einfaches Nutzungsrecht einger\u00e4umt. Das Recht der Vervielf\u00e4ltigung in jeglichen Verfahren und jeglichen Verwendungszwecken an unseren eigenen Skizzen, Entw\u00fcrfen, Originalen und dergleichen behalten wir uns ausdr\u00fccklich vor. Auch soweit keine Urheberrechtlichen oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte begr\u00fcndet worden sind, ist der Nachdruck oder die Vervielf\u00e4ltigung von durch uns hergestellten Waren nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n 3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, \u00fcber ihm aufgrund der (vor)vertraglichen Beziehung zur Kenntnis gelangten internen Betriebsabl\u00e4ufe des Auftragnehmers, insbesondere \u00fcber die Veredelungsverfahren Stillschweigen zu bewahren.<\/p>\n \u00a7 19 RECHT UND GERICHTSSTAND<\/strong><\/p>\n Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf – CISG – findet keine Anwendung. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Gerichtsstand wird bestimmt durch das f\u00fcr den Sitz des Auftragnehmers zust\u00e4ndige Gericht, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n \u00a7 20 SPEICHERUNG UND VERARBEITUNG VON DATEN<\/strong><\/p>\n Der Auftragnehmer speichert Kundendaten edv-technisch ausschlie\u00dflich zur Abwicklung von Bestellungen und f\u00fcr eigene Werbema\u00dfnahmen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) von dem Auftragnehmer gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung seiner gespeicherten Daten. Der Auftragnehmer gibt unternehmens- und personenbezogene Daten nicht ohne ausdr\u00fcckliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter, es sei denn er ist gesetzlich hierzu verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 21 RECHTSWIRKSAMKEIT<\/strong><\/p>\n Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgesch\u00e4fts nicht. Es gelten im \u00dcbrigen die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 310 BGB.<\/p>\n
\nIndividualabsprachen \u00e4ndern unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen nur, sofern Sie unsererseits durch ein Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n
\nGibt der Auftraggeber die Bestellung bzw. den Auftrag \u00fcber das jeweilige Bestellformular auf den Seiten des Onlineshops des Auftragnehmers auf, so kann der Auftragnehmer das Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang annehmen, soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt.
\nNimmt der Auftragnehmer das Vertragsangebot nicht binnen genannter Frist an, ist der Auftraggeber hieran nicht mehr gebunden.
\nVom Auftragnehmer versandte Bestellbest\u00e4tigungen stellen keine Annahme dar, sondern sollen den Besteller nur dar\u00fcber informieren, dass seine Bestellung beim Auftragnehmer eingegangen ist.<\/p>\n
\nDer Aufraggeber kann an den Verk\u00e4ufer Anfragen bzw. Angebote \u00fcber das in den Angeboten des Verk\u00e4ufers hinterlegte Anfrage- bzw. Auftragsformular, per Email oder Telefax an den Auftragnehmer \u00fcbermitteln.
\nZu dem Anfrage- bzw. Auftragsformular gelangt der Auftraggeber durch Bet\u00e4tigung des Links \u201eJetzt Anfrage starten\u201c bei der jeweiligen Produktansicht.
\nDer Auftraggeber kann vor der \u00dcbermittlung seiner Anfrage bzw. seines Auftrages per Email bzw. \u00fcber das Anfrage- bzw. Auftragsformular seine Angaben vor \u00dcbermittlung an den Auftragnehmer pr\u00fcfen und korrigieren.
\nDer Auftraggeber kann das Anfrage- bzw. Auftragsformular jederzeit bspw. \u00fcber die Zur\u00fcckfunktion des Browsers verlassen bzw. die Seite schlie\u00dfen.<\/p>\n
\nStellt der Auftraggeber Materialien zur Veredelung, Bedruckung oder sonstigen Bearbeitung zur Verf\u00fcgung, hat er den Auftragnehmer \u00fcber die Beschaffenheit der Materialien schriftlich zu informieren und ihn \u00fcber etwaige besondere Empfindlichkeiten der Materialien zu unterrichten.<\/p>\n
\nAlle Liefertermine, die wir nicht ausdr\u00fccklich als Fixtermin best\u00e4tigen, werden nicht als Fixgesch\u00e4ft anerkannt. Sofern nicht eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers schnellstm\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.<\/p>\n
\nSicherungsabtretungen oder Verpf\u00e4ndungen durch unseren Auftraggeber selbst d\u00fcrfen nicht durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n